„Im Wettbewerb zwischen der Vernunft und der Aussicht auf die Macht ist die Vernunft selten überlegen, vor allem dann, wenn die Macht mit dem Versprechen angestrebt wird, man werde wieder vernünftig handeln, so bald man sie hat“, schreibt Kurt Biedenkopf in seinem Buch „Die Ausbeutung der Enkel“.

Schon nach zwei Monaten hat sich die Regierung vom Koalitionsvertrag verabschiedet („roll back“) und trifft Entscheidungen, die unsere strukturellen Probleme nicht lösen. Es ist also nur zu verständlich, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik sehr gering ist. Es scheint die Auffassung zu geben, dass man Wahlen nur noch links von der Mitte gewinnen kann. Diese Einstellung teile ich nicht. Wir müssen das gesellschaftliche Umverteilungskarussell beenden, die Bevölkerung durch entsprechenden Informationsfluss und -kampagnen über die Hintergründe und Konsequenzen in Kenntnis setzen. Käufe auf Abzahlung haben keine Zukunft.

Unsere Systeme sind nicht mehr zu reformieren, wir können sie nur Abschaffen und auf neue Füße stellen, so hart uns diese Wahrheit auch erscheinen mag. Das gilt für den Arbeitsmarkt, für die Sozialversicherungssysteme und für das Steuersystem.  Es ist nie zu spät, notwendige Dinge anzupacken, auch wenn sie lange liegengeblieben sind.

Schlimm ist es auch, dass es keine Planungssicherheit gibt. Keiner weiss wo und wie gespart werden soll - Politik nach Tagesform - sodass sich der Mittelstand mit Entscheidungen und Investitionen zurückhält.

Ich erwarte, dass unsere Regierung den Koalitionsvertrag ernst nimmt und diesen entsprechend zügig umsetzt